AGBs - Franz von Durst
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AGBs

Stand Juni 2017

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der „Die Limomacher EFT GmbH“ (kurz – im Folgenden genannt: Limomacher) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Als Verbraucher geltend Kunden, welche im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) keine Unternehmer sind. Im Folgenden werden die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ ausschließlich im Sinne des KSchG verwendet.

1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von den Limomachern nicht anerkannt und diese werden nicht zum Vertragsinhalt, es sei denn, die Limomacher haben den abweichenden Bedingungen schriftlich zugestimmt.

2. Verweise und Links

2.1 Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. Die Limomacher identifizieren sich nicht mit dem Inhalt externer Seiten, auf die verwiesen oder verlinkt wird. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden, bitten die Limomacher um Mitteilung. Darauffolgend wird der Link geprüft und gegebenenfalls gelöscht. Die Herstellung von Links zur Website von den Limomachern ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von den Limomachern zulässig.

3. Vertragsabschluss

3.1 Vertragspartner sind der Kunde und die Limomacher, Hofsteigstraße 112, 6858 Schwarzach, Österreich.

3.2 Die Angebote auf der Website von den Limomachern stellen unverbindliche Angebote an den Kunden dar, diese Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot für den Erwerb dieser Waren ab. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, über E-Mail, per Telefon oder postalisch erfolgen. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei den Limomachern eingelangt ist. Die Bestellung des Kunden wird mittels einer per Email übermittelten Bestellbestätigung bestätigt, in der auch sämtliche Bestelldaten angeführt sind.

3.3 Die Limomacher können ein Angebot zum Erwerb von Waren binnen 7 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Versand der Ware. Auftragsbestätigungen können auch per E-Mail verschickt werden.​


4. Preise, Bezahlung, Lieferung und Eigentumsvorbehalt

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website von den Limomachern ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro (EUR) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz der Limomacher. Der Kaufpreis muss spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei bei den Limomachern einlangend bezahlt werden.

 

4.2 Ist der Kunde mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so können die Limomacher nach deren Wahl:

a) die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aussetzen;

b) den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass die Limomacher ihre Leistungen bereits erbracht haben, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie die Limomacher den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen erfolglos gemahnt haben, wobei die sofort fälligen Raten unter Berücksichtigung eines Abzugs für die der Restlaufzeit entsprechenden Zinsen zu kürzen sind;

c) Verzugszinsen von 5% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens 8% pro Jahr verrechnen, und/oder

d) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie vom Kunden die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

 

4.3 Wurden Preise vereinbart und ändern sich die Kosten, auf denen diese Preise gründeten, sind die Limomacher berechtigt, die Preise entsprechend der Änderung der Kosten anzupassen, sofern der Kunde Unternehmer ist.

 

4.4 Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Kunden zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.

4.5  Die Limomacher akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten (derzeit Zahlung per Kreditkarte/Sofortüberweisung/PayPal).

 

4.6 Erfolgt die Lieferung aus einem im Bereich des Kunden liegenden Umstand zu einem späteren Zeitpunkt, sind die Limomacher berechtigt, dadurch entstehende Mehrkosten durch entsprechend höhere Preise auszugleichen. Hiervon bleibt das Recht auf Ersatz des ihnen sonst entstehenden Schadens unberührt.

4.7 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von den Limomachern.

5. Rücktrittsrecht des Verbrauchers

5.1 Vom gesetzlichen Rücktrittsrecht des Verbrauchers sind Waren ausgenommen, die, soweit im Folgenden nicht anders ausgeführt,

- nach Kundenspezifikationen angefertigt werden,

- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,

- aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,

- schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.


Der Kunde wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für nahezu alle Teile des Warensortiments von den Limomachern kein Rücktrittsrecht besteht.

5.2 In allen anderen Fällen hat der Kunde das Recht, von einem über den Onlineshop abgeschlossenen Vertrag binnen einer Frist von 14 Werktagen, ab Eingang der Ware beim Kunden, zurückzutreten.


5.3 Der Kunde kann bis zur Übermittlung des ersten Designentwurfes einschließlich der ersten Überarbeitung durch die Limomacher vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt keine Produktionsfreigabe erteilt hat. Diesfalls hat der Kunde 30% des Auftragswertes an Aufwandsentschädigung den Limomachern zu leisten. Diese Bestimmung gilt auch für Kunden, die nicht Verbraucher sind.

 

 

5.4 Der Rücktritt gilt als mitgeteilt solange er innerhalb dieses Zeitraums entweder per E-Mail, telefonisch oder per Post erfolgt unter:
Email: info@limomacher.at
Telefon: +43 677 617 27 597
Adresse: Die Limomacher EFT GmbH, Hofsteigstraße 112, 6858 Schwarzach

5.5 Bei Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Kunde verpflichtet, die vom Rücktritt betroffene Ware auf eigene Kosten an die „Die Limomacher EFT GmbH“ zurückzusenden. Die Ware ist an folgende Adresse zu senden: Lebenshilfe Fachwerkstätte Schwarzach, Hofsteigstraße 112, 6858 Schwarzach.

 

5.6 Die Bestimmungen zu Punkt 7. (Rücktrittsrecht) gelten ausschließlich für Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Verbraucher sind und finden diese auf Unternehmer keine Anwendung.


6. Gewährleistung

6.1 Zusagen, insbesondere betreffend die Verwendbarkeit oder spezielle Eigenschaften der Waren, oder Erklärungen der Mitarbeiter der Limomacher sind unverbindlich und stellen nur dann verbindliche Zusicherungen dar, wenn diese schriftlich erfolgen.

6.2 Die Gewährleistungsfrist entspricht der Mindesthaltbarkeitsdauer und beginnt, sobald die Ware dem Kunden am Erfüllungsort angeboten wird.

6.3 Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüche setzt voraus, dass eine unverzügliche Mangelanzeige an die Limomacher erfolgt (erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel umgehend nach Kenntnis) und die mangelhafte Ware samt Originalrechnung den Limomachern umgehend vorgelegt wird.

6.4 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

6.5 Die Limomacher sind nach ihrem Ermessen berechtigt, Gewährleistungsansprüche entweder durch Austausch, Verbesserung oder Wandlung des Vertrags innerhalb einer angemessenen Frist zu berichtigen, wobei der Gewährleistungsanspruch jedenfalls mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt ist.

6.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs- oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, Zahlungen zurückzuhalten.

6.7 Für Geschäfte mit Verbrauchern geltend anstatt der Punkte 8.1 bis 8.6 die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

6.8 Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Geschmack, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen hinsichtlich der vorbezeichneten Eigenschaften stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar. Nachbestellte Waren kann hinsichtlich der vorbezeichneten Eigenschaften von vorhergehenden Lieferungen/Mustern abweichen.

6.9 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Haftung und Gefahrenübergang

8.1 Schadenersatzansprüche in Fällen von leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüchen. Ist der Kunde Unternehmer ist darüber hinaus die Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen und haften die Limomacher für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, nicht.

7.2 Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Kunden über.

7.3 Bei Zustellung bestimmen die Limomacher – mangels besonderer Weisung durch den Kunden – als Beauftragte des Kunden Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Kunden mit der Übergabe der Ware durch die Limomacher an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde  ein Verbraucher ist, gehen Nutzung und Gefahr indes über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von den Limomachern vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.

8. Jugendschutz

8.1 Für all jene Waren, bei denen es nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, gehen die Limomacher nur Vertragsbeziehungen mit Personen ein, die das gesetzliche Mindestalter erreicht haben. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sind die Limomacher berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).

 

8.2 Der Kunde versichert mit der Bestellung, das gesetzliche Mindestalter erreicht zu haben und dass seine Angaben zu seiner Person richtig sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Die Limomacher behalten sich vor Aufträge, welche nach deren Ermessen einen gesetzwidrigen und/oder anstößigen Inhalt zum Gegenstand haben, nicht zu übernehmen oder bestätigte Angebote zurückzuweisen.

9.2 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und allfällige Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und „Die Limomacher EFT GmbH“ gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss dessen Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht ("Rom I") besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.

9.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist das für den Sitz von „Die Limomacher EFT GmbH“ sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

9.4 Die Abänderung dieser Bedingungen bedarf, sofern der Kunde Unternehmer ist, der Schriftform. Die Bestellung oder Abnahme der Lieferung gilt in jedem Fall als Anerkennung dieser Bedingungen.

9.5 Der Kunde ist, sofern er Unternehmer ist, nicht berechtigt, etwaige Forderungen gegen die Limomacher mit Forderungen der Limomacher gegen den Kunden aufzurechnen. Dem Kunden stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu.


9.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrecht.